ÖSTERREICH 01.06.2015

Angst vor Fremden als Wahlmotor

© zVg.
Das Zuwanderungs- und Asylthema hat der FPÖ zu ihrem Höhenflug wieder verholfen. In Österreich haben Menschen nach wie vor Angst vor Zuwanderung.

Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in der Steiermark und im Burgenland haben auch die besten Kenner der Innenpolitik überrascht. Plus 16,5 Prozent für die FPÖ in der Steiermark – noch nie in der Zweiten Republik bekam eine Partei so viel Stimmenzuwachs. Während Politikwissenschafter und Analytiker immer noch über Wahlmotive rätseln, sind sich alle in einem einig: Die momentane Asylkrise im Land und Existenzängste der Wählerinnen und Wähler sind für den FPÖ-Erdrutschsieg mitverantwortlich.

Ehrlichkeit braucht das Land!

Für viele Österreicherinnen und Österreicher sind Zuwanderer nach wie vor eine reale Verkörperung dieser Existenzängste. Trotz zahlreicher Integrationsmaßnahmen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diese Ängste unter der eigenen Bevölkerung zu mindern. Eine gemeinsame staatliche Integrationsstrategie fehlt: In Wien sieht sie teilweise komplett anders aus als z.B. auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern. Kein klares Zugeständnis und eine halbherzige Integrationspolitik der regierenden Parteien zum Thema Zuwanderung lässt der FPÖ nach wie vor viel freien Raum, mit der Angst der Bevölkerung zu spielen.

Die Angst vieler Österreicherinnen und Österreicher ist leider real, denn die Folgen der Wirtschaftskrise und die erzeugte politische Stimmung im Land sind größtenteils defizitorientiert. Defizitorientiert ist auch die heimische Integrationspolitik. Solange es so bleibt, werden Zuwanderer – von denen der Großteil Leistungen für dieses Land tagtäglich erbringt – Sündenböcke der heimischen Politik bleiben. Österreich ist und wird ein Zuwanderungsland sein: Die Politik in diesem Land muss dieses komplexe Thema umfangreich, ehrlich und konstruktiv eingehen. Sonst werden Existenzängste in einem der reichsten EU-Länder jahrein jahraus die Wahlen entscheiden.

Nedad Memić / KOSMO

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