NR-WAHLEN 05.09.2013

Alte Masche neu verpackt

© istockphoto.com
Ende September wählen die Österreicher den Nationalrat. Welche Rolle spielen MigrantInnen in diesem Wahlkampf und hat sich die Politik endgültig von plumpen Populismusparolen verabschiedet? Nedad Memić analysiert...

"Der schönste Sommer des Jahrhunderts", hieß es kürzlich am Cover einer hiesigen Tageszeitung. Tatsächlich war der heurige Sommer lang und warm. Hätte es endlose Diskussionen ums Lehrerdienstrecht nicht gegeben, wäre das politische Sommerloch in Österreich nahezu perfekt gewesen. Sogar Werner Faymann und Michael Spindelegger zeigten keine Angriffslust in ihrem ersten Kanzlerduell am 25. August. Keine Angriffslust, sondern ausgerechnet Liebesbotschaften auch in der Wahlkampagne der ansonsten immer so polarisierenden FPÖ: Statt mit Sprüchen wie „Daham statt Islam“ wirbt Heinz-Christian Strache nun mit "Nächstenliebe" und schreibt sich einen „Inländerwahlkampf “ auf die Fahne. Haben die Themen Integration, Zuwanderung und Asyl tatsächlich ihren Reiz im österreichischen Wahlkampf verloren?

Man könnte sagen, alles ist beim Alten geblieben, nur der Ton ist anders. So schlug der FPÖ-Chef Mitte August die Rückführungs-Möglichkeit für diejenigen ZuwandererInnen in Österreich, die keine Arbeit finden können, als Teil seiner Arbeitsmarktpolitik vor. Die SPÖ hat gleichzeitig die Gestaltung der Integrationspolitik gänzlich an den Koalitionspartner ÖVP übergeben, und diese wird ausschließlich durch die Person des Staatssekretärs Sebastian Kurz kanalisiert.

Inklusionspolitik statt Exklusion

Die sog. „Ausländer“-Politik durch harte populistische Parolen zu führen, zahlt sich offenbar nicht mehr aus. „Das Thema Ausländerhetze scheint nicht mehr zu ziehen“, sagt uns der Falter-Herausgeber und –Chefredakteur Armin Thurnher, einer der besten Kenner der österreichischen Innenpolitik. Gründe dafür sind unterschiedlich: Zum einen scheinen fremdenfeindliche Parolen nach fast 20 Jahren offensiver AntizuwandererInnen-Politik der FPÖ kein geeignetes Mittel mehr zu sein, um frustrierte WählerInnen zu mobilisieren. Zum anderen weiß auch die FPÖ spätestens seit den letzten Wien-Wahlen, dass man auch erfolgreich in den Reihen mancher ZuwandererInnen-Communitys auf die WählerInnenpirsch gehen kann (insbesondere bei den serbischen oder kurdischen Hardlinern). In dieser Konstellation pauschal und offen gegen alle ZuwandererInnen zu hetzen, ist längst kontraproduktiv geworden.

Die Speerspitze der Fremdenfeindlichkeit ist zwar immer noch gegen die Türken und den Islam generell gerichtet, jedoch droht die Islamismus-Debatte auch in Österreich medial zu verwässern, sodass man mit plumpen populistischen Parolen wesentlich weniger punkten kann als noch vor fünf oder zehn Jahren. Gleichzeitig steht die Migrations- und Integrationspolitik in Österreich vor einigen unlösbaren Fragen, die nach einem grundlegenden Kurswechsel in dieser Materie regelrecht schreien.

Fehlende Partizipationsmöglichkeit

Mehr als eine Million Einwohner in Österreich sind ihrer Staatsbürgerschaft nach Ausländer – mit Ausnahme der EU-BürgerInnen bleibt ihnen daher sämtliche Partizipation am politischen Leben verwehrt. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass auch bei diesen Wahlen viele junge Menschen, die in Österreich geboren sind oder hier den Großteil des Lebens verbracht haben, nicht wählen können. Das Staatsbürgerschaftsgesetz bleibt trotz Erleichterungen weiterhin restriktiv und wird oft an das Einkommen gekoppelt. Gleichzeitig sprechen die Geburtenraten eine klare Sprache: Zuwandererfamilien bringen mehr Kinder zur Welt als österreichische. Im Umkehrschluss bedeutet das: In diesem Land wächst eine immer größere Bevölkerungsgruppe heran, die wenig Interesse am politischen Geschehen zeigt, weil sie daran nicht teilnehmen können. Wie es mit ihrer politischen Bildung aussehen wird, weiß wohl niemand. Dass fehlende politische Bildung zu Konsequenzen für die Demokratie führen kann, wissen wir. Der heimischen Politik gelingt es aber aus kurzfristigem Kalkül nicht, einen entscheidenden Schritt in der Frage der stärkeren Inklusion zu wagen. 


Muttersprache als Wahlköder

Die ZuwandererInnen, die wählen können, werden auch bei diesen Wahlen in ihrer Muttersprache umworben. So viele KandidatInnen mit Migrationshintergrund wie noch nie befinden sich bei diesen NR-Wahlen auf Listen, mit unterschiedlicher Reihung und eher mageren Chancen, ins Parlament zu ziehen. Was aber einen bitteren Beigeschmack in ihrem politischen Wirken hinterlässt, ist ihre Aufgabe im Wahlkampf. Insbesondere in den Großparteien dienen Migrantenpolitiker lediglich dazu, ihre eigene ethnische Community zu mobilisieren.

Keine klug überlegte Taktik, meint Armin Thurnher: „Ich halte die Überlegung: Stellen wir einen Türken auf, dann wählen uns die Türken, für ziemlich doof “, ist Thurnher kategorisch und fügt hinzu: „MigrantInnen sind politische Menschen wie alle anderen auch. Es wäre also besser, ihnen gegenüber politisch zu argumentieren, als bloß ethnische Reize zu setzen“. Damit trifft Thurnher den Kern der fehlenden politischen Partizipation der MigrantInnen in Österreich: Man reduziert die politische Kapazität der eingebürgerten ZuwandererInnen auf ihre ethnische Herkunft: ein Trend, der ihrer Inklusion nur schadet. In dem Moment, in dem Personen mit Migrationsgeschichte über alle Bereiche der österreichischen Gesellschaft mitentscheiden können, werden sie sich endlich in Österreich angekommen fühlen.

Nedad Memić / Chefredakteur KOSMO

Lesen Sie diesen Artikel auf Bosnisch/Kroatisch/Serbisch in unserer aktuellen KOSMO-Ausgabe (Nr. 46. 09/2013).

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